Freitag, 11. Juli 2014

Zurzeit viel diskutiert: Straßengebühren

In Deutschland soll es eine "Maut" geben

 Juli 2014. (Dialog). Das Wort macht die Runde in Deutschland und außerhalb:  „Straßenbenutzungsgebühr“. Es treten Widersacher und Befürworter auf den Plan. Müssen „alle“ zahlen oder nur ausländische Fahrer? Das geht schon einmal – seltsamerweise - nicht wegen der EU. Aber zum einen ist Deutschland schon immer ein klassisches Durchreiseland und zum anderen wird der deutsche Autofahrer ohnehin schon gut vom Staat an den Kosten für Straßen und mehr, einschließlich der Gelder, die von allen diesen Gebühren und Steuern in den „normalen“ Haushalt fließen, beteiligt. Das sind neben der Kfz-Steuer die hohen Steuern auf den Treibstoff, einschließlich dieses vor vielen Jahren eingeführten merkwürdigen „Öko-Zuschlags“. Und mit der Mehrwertsteuer gibt es dann auch noch Steuern auf die Steuer.

Angesichts der zahlreichen Belastungen für deutsche Autofahrer/-halter wäre es daher recht und billig, wenn er nicht noch zusätzlich belastet würde, sondern im Gegenzug, wie geplant, die Kfz-Steuer sinken würde. Und wenn dann im Endeffekt, wie so verlautet und sofern die Vorberechnungen eintreten würden, um die 600 Millionen Euro übrig bleiben, dann ist das doch richtig Geld. Unsere Straßen haben es bitter nötig. Im Prinzip geht der von der CSU betriebene Plan doch in die richtige Richtung. Wieso sich dann die EU-Kommission auch dazu einmischen muss, das ist ohnehin für viele kaum nachvollziehbar.

Ein Kontra und großes Pro

Sehen wir es einmal aus der Sicht des deutschen Autofahrers. Es spricht dagegen, dass eine einmal eingeführte Steuer oder Abgabe kaum wieder zurückgenommen wird, zum Beispiel, wenn wieder eine andere Kfz-Steuerregelung eingeführt würde. Wir kennen das vom „Solidaritätszuschlag“. Außerdem wird hier und da die Meinung vertreten, andere Länder, beispielsweise die Niederlande oder Belgien, könnten dann ebenfalls eine Straßengebühr verlangen. Das ginge zu Lasten deutscher Autofahrer, die vielleicht ein langes Wochenende oder den Urlaub nutzen, um über die Grenze oder bis an die Nordsee zu fahren. Zum einen müsste die Straßengebühr vermutlich geringer ausfallen, weil das Straßen- und Autobahnnetz dieser Beispielländer weitaus geringer als in Deutschland ist, zum anderen wäre es hinzunehmen. Straßenunterhalt und -neubau kosten Geld. Da müssen eben nicht nur einheimische Nutzer zu beitragen. Außerdem sind es souveräne Länder, die selbst – und ohne EU-Vorgaben – entscheiden sollten.

Es spricht dafür, dass Deutschland weitere Einnahmen zur Straßenunterhaltung erzielen kann. Und es wäre blauäugig darüber hinweg zu sehen, dass wir seit Jahrzehnten nicht nur ein paar Mark, Franc, Lire, Tolar oder heute Euro zahlen, sondern richtig viel abdrücken müssen, wenn wir zum Beispiel in Frankreich oder Italien eine längere Autobahnstrecke fahren oder, je nach Aufenthaltsdauer, in Slowenien und Österreich dafür ein „Pickerl“ kaufen müssen und zusätzlich noch eventuelle weitere Mautbeträge für Tunnels oder Passstraßen kaufen müssen. Ob das an den Staat oder an „private Betreibergesellschaften“ geht, je nach dem, wie man es im jeweiligen Land finanz- und eigentumspolitisch gelöst hat, ist wurscht. Wir müssen zahlen. Und wir haben uns schon lange daran gewöhnt. Schließlich sind wir froh, wenn wir auf geschäftlichen oder freizeitmäßigen Fahrten in andere Länder weitgehend gute Straßenbedingungen haben. Die oben angegebenen Länder sind auch nur Beispiele. Daher wäre die „Maut“ für deutsche Straßen schon seit Jahrzehnten überfällig. (jw)
 
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Ob vor Kurven oder hinter der Kreuzung: Wildwuchs beim Parken

Sichtbeschränkungen und Enge sind nicht risikolos

 
Juli 2014. (Dialog). Parkraum ist zum Teil knapp, vor allem auch in Innenstädten. Hier allerdings ist es meist durch ausgewiesene und gebührenpflichtige Plätze, Parkhäuser und Parkstreifen geregelt sowie überwacht durch die örtliche Ordnungsbehörde: Bei Falschparken oder Zeitüberschreitung droht ein so genanntes „Knöllchen“, in Grenzfällen auch ein Ärgernis für Betroffene.  Die Einnahmen dafür sind in der Regel fest in den Haushaltsplänen der Gemeinden veranschlagt. Anders sieht es häufig außerhalb des Zentrums in Bereichen aus, in denen keine besonderen Parkflächen angelegt sind.

Bei manchen Autofahrern scheint die Ansicht vorzuherrschen: „Da wo Platz ist, stelle ich mein Auto hin.“ So sind parkende Autos beispielsweise direkt vor und sogar in Kurven sowie direkt hinter Abzweigungen und Kreuzungen, vor oder hinter Zebrastreifen und unmittelbar vor oder hinter Ampeln, ohne Einhalten des erforderlichen Abstandes, häufig zu sehen. Im Gegensatz zu den Innenstädten werden diese Bereiche anscheinend auch weit weniger kontrolliert.

Hier geht es aber auch nur darum, dass es bei solchem Parkverhalten zu Sichtbehinderungen und Fahreinschränkungen bei Gegenverkehr kommt und dadurch durchaus auch nicht ungefährliche Situationen im Straßenverkehr auftreten können, besonders, wenn das auch noch im Bereich von Kindergärten oder Schulen geschieht. 

Anders ist das, wenn bei engen Straßengegebenheiten gegenüber von Ein- und Ausfahrten , einschließlich Garagen, geparkt wird. Dann ist das nur ärgerlich, weil es bei der Ein- und Ausfahrt behindert und gegebenenfalls mehrmals hin und her manövriert werden muss. Jeder Autofahrer sollte vor dem Abstellen des Wagens einschätzen können, ob das ohne Probleme für den anderen ist.

Einer intensiven Kontrolle soll hier nicht das Wort geredet werden. Aber alle diese Situationen würden nicht so häufig vorkommen, wenn man einfach einem alten Motto folgen würde: „Mehr Rücksicht im Straßenverkehr“, wobei hier eben auch der so genannte „ruhende Verkehr“, das Parken oder Abstellen für nicht mal gerade zum Ein- oder Ausladen gemeint ist. (jw)


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