Freitag, 11. Juli 2014

Zurzeit viel diskutiert: Straßengebühren

In Deutschland soll es eine "Maut" geben

 Juli 2014. (Dialog). Das Wort macht die Runde in Deutschland und außerhalb:  „Straßenbenutzungsgebühr“. Es treten Widersacher und Befürworter auf den Plan. Müssen „alle“ zahlen oder nur ausländische Fahrer? Das geht schon einmal – seltsamerweise - nicht wegen der EU. Aber zum einen ist Deutschland schon immer ein klassisches Durchreiseland und zum anderen wird der deutsche Autofahrer ohnehin schon gut vom Staat an den Kosten für Straßen und mehr, einschließlich der Gelder, die von allen diesen Gebühren und Steuern in den „normalen“ Haushalt fließen, beteiligt. Das sind neben der Kfz-Steuer die hohen Steuern auf den Treibstoff, einschließlich dieses vor vielen Jahren eingeführten merkwürdigen „Öko-Zuschlags“. Und mit der Mehrwertsteuer gibt es dann auch noch Steuern auf die Steuer.

Angesichts der zahlreichen Belastungen für deutsche Autofahrer/-halter wäre es daher recht und billig, wenn er nicht noch zusätzlich belastet würde, sondern im Gegenzug, wie geplant, die Kfz-Steuer sinken würde. Und wenn dann im Endeffekt, wie so verlautet und sofern die Vorberechnungen eintreten würden, um die 600 Millionen Euro übrig bleiben, dann ist das doch richtig Geld. Unsere Straßen haben es bitter nötig. Im Prinzip geht der von der CSU betriebene Plan doch in die richtige Richtung. Wieso sich dann die EU-Kommission auch dazu einmischen muss, das ist ohnehin für viele kaum nachvollziehbar.

Ein Kontra und großes Pro

Sehen wir es einmal aus der Sicht des deutschen Autofahrers. Es spricht dagegen, dass eine einmal eingeführte Steuer oder Abgabe kaum wieder zurückgenommen wird, zum Beispiel, wenn wieder eine andere Kfz-Steuerregelung eingeführt würde. Wir kennen das vom „Solidaritätszuschlag“. Außerdem wird hier und da die Meinung vertreten, andere Länder, beispielsweise die Niederlande oder Belgien, könnten dann ebenfalls eine Straßengebühr verlangen. Das ginge zu Lasten deutscher Autofahrer, die vielleicht ein langes Wochenende oder den Urlaub nutzen, um über die Grenze oder bis an die Nordsee zu fahren. Zum einen müsste die Straßengebühr vermutlich geringer ausfallen, weil das Straßen- und Autobahnnetz dieser Beispielländer weitaus geringer als in Deutschland ist, zum anderen wäre es hinzunehmen. Straßenunterhalt und -neubau kosten Geld. Da müssen eben nicht nur einheimische Nutzer zu beitragen. Außerdem sind es souveräne Länder, die selbst – und ohne EU-Vorgaben – entscheiden sollten.

Es spricht dafür, dass Deutschland weitere Einnahmen zur Straßenunterhaltung erzielen kann. Und es wäre blauäugig darüber hinweg zu sehen, dass wir seit Jahrzehnten nicht nur ein paar Mark, Franc, Lire, Tolar oder heute Euro zahlen, sondern richtig viel abdrücken müssen, wenn wir zum Beispiel in Frankreich oder Italien eine längere Autobahnstrecke fahren oder, je nach Aufenthaltsdauer, in Slowenien und Österreich dafür ein „Pickerl“ kaufen müssen und zusätzlich noch eventuelle weitere Mautbeträge für Tunnels oder Passstraßen kaufen müssen. Ob das an den Staat oder an „private Betreibergesellschaften“ geht, je nach dem, wie man es im jeweiligen Land finanz- und eigentumspolitisch gelöst hat, ist wurscht. Wir müssen zahlen. Und wir haben uns schon lange daran gewöhnt. Schließlich sind wir froh, wenn wir auf geschäftlichen oder freizeitmäßigen Fahrten in andere Länder weitgehend gute Straßenbedingungen haben. Die oben angegebenen Länder sind auch nur Beispiele. Daher wäre die „Maut“ für deutsche Straßen schon seit Jahrzehnten überfällig. (jw)
 
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